Freistaat Sachsen verplempert Steuergelder für marokkanische Bilderbuchstadt

Sachsens CDU-Staatsminister Jaeckel übergibt am 17. August einen Fördermittelbescheid über 200.000 Euro an das Deutsche Rote Kreuz für das Projekt „Stärkung der Resilienz* von ländlichen Gemeinden in Chefchaouen, Marokko“. Die Maßnahmen des Projekts zielen auf die Hilfe zur Selbsthilfe der Gemeinden und ihrer einzelnen Mitglieder ab.

Uwe Wurlitzer, AfD-Generalsekretär Sachsens und parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert:

„Das Städtchen Chefchaouen ist ein hübsches Ziel. Reich, von Touristen begehrt, historische, bestens erhaltene Bausubstanz, die Küche der Region ist Teil des Weltkulturerbes. Den Einwohnern geht es gut, sie profitieren von den stetig wachsenden Urlauberströmen. Auf der Rangliste der wohlhabendsten Städte Marokkos liegt die Stadt weit oben. Hat Minister Jaeckel einen Sprung in der Schüssel, wenn er nun 200.000 Euro an sächsischen Steuermitteln in diese Wohlfühloase versenkt? Ein grotesker Fall von Verschwendung hart erarbeiteter Gelder, den die AfD-Fraktion verurteilt und ablehnt.

In Sachsen ist jeder Sechste von Armut bedroht. Die staatlichen Zuschüsse für Ausflüge, Mittagessen sowie Sport und Spiel erreichen nicht alle Kinder. Ihre Familien können sich oft nur das Allernötigste leisten, für Urlaub oder Freizeit bleibt kein Cent übrig. Dort wäre das Geld besser angelegt – und nicht in einer Psychocouch für eine marokkanische Bilderbuchstadt“

*Psychologisch: Fähigkeit von Lebewesen, ökonomischen oder sonstigen Systemen, sich gegen erheblichen Druck von außen zu behaupten

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Richters CDU-Austritt: Plötzliche Kritik an eigener Partei nicht nachvollziehbar

Der ehemalige Chef der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Richter, hat seinen Austritt aus der CDU erklärt. Nach fast 25 Jahren sei es für ihn nicht mehr tragbar, einer Partei anzugehören, der Diskussionskultur so wenig bedeute. Auch die von den Christdemokraten mitgetragenen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nannte er als einen Grund.

Dazu Uwe Wurlitzer, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär:

„Ja, Frank Richter war ein Mittler zwischen beiden politischen Lagern. Er war größtenteils frei von ideologisch verblendeten Denkweisen und akzeptierte es auch, wenn sich Kritiker der bundesdeutschen Einwanderungspolitik lautstark zu Wort meldeten. Er verdammte sie nicht, sondern suchte mit ihnen das Gespräch. Insofern hob sich Herr Richter schon deutlich vom damaligen und derzeitigen Einheitsbrei an Politikwissenschaftlern, ‚Experten‘ und Meinungsmachern ab, die immer nur eine Wahrheit, nämlich ihre, kannten und kennen.

Trotzdem frage ich mich, warum Herr Richter 25 Jahre benötigt hat, um zu sehen, dass die CDU nicht mehr seine Partei sein kann? Ich selbst bin vor 10 Jahren aus diesem Abnickverein für Angela Merkel ausgetreten, weil schon damals deutlich zu spüren war: Die CDU setzt nur noch auf stromlinienförmige Gleichmacher statt auf kritische Geister. Und kaum ist Richter in die Bedeutungslosigkeit verschwunden, negiert er offen seine Mitgliedschaft, gibt das Parteibuch zurück und kritisiert in großen Tönen die Partei, die ihm jahrzehntelang zur Karriere verhalf. Eine reichlich fragwürdige Art, die er mit all den plötzlich aufgetauchten Oberkritikern wie Bosbach, Blüm oder Schily gemeinsam hat. Sie haben sich auch erst dann zu manch flottem Spruch hinreißen lassen, als die Karriere am Boden lag.

‚Es steigt der Mut mit der Gelegenheit‘, sagte schon Shakespeare. Da hat der alte Dramatiker wohl recht.“

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Politik für den Arsch: Neues von den fäkalfixierten Grünen

In einem Schreiben an die Landtagsverwaltung hat die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag“ ihre Wünsche hinsichtlich des kommenden Umbaus des Plenargebäudes geäußert. Die Fraktion wünscht sich Aktenablagen in den Toilettenräumen.

Uwe Wurlitzer, Sachsens AfD-Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, kommentiert nach der Morgentoilette:

„Echt, die Grünen kümmern sich um jeden Scheiß. Dieses Land geht langsam, aber sicher, den Bach runter, wenn sich nicht bald etwas ändert. Und was machen die Grünen? Lieber Politik für den Arsch. Fordern oder wollen eine Mullah-konforme-Toilette in einem Kulturhaus, Tampons auf dem Männerklo, Pinkelbecken auch für Frauen oder Schüsseln für jene, die sich noch immer nicht für eines der 69 möglichen Geschlechter entschieden haben. Und weil eben noch nicht alle Probleme im Sinne der Offen-Für-Alle-Aber-Nicht-Ganz-Dichten Grünen erledigt sind, wünschen sie sich Bretter, auf denen sie während des Geschäfts ihre Akten ablegen können.

Ich schlage vor, den Grünen das Beschreiben von Toilettenpapier zu erlauben, damit sie sich ihre politischen Blähungen gleich an Ort und Stelle notieren können.

Nein, liebe Grüne, blöder geht es wirklich kaum. Die Fäkalfixierung, die Sie dauernd an den Tag legen, widert die Menschen da draußen, die sich täglich fragen, ob sie, ihre Lieben und ihre Zukunft noch sicher sind, inzwischen nur noch an.“

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AfD Sachsen: Schluss mit der Finanzierung von Schlepper-NGO durch EKD!

Die AfD Sachsen hat die EKD aufgefordert, die Finanzierung des Berliner Verein „Sea Watch“ sofort zu beenden. „Es kann nicht sein, dass die Kirche einem Verein 100.000 Euro gibt, der Flüchtlinge nicht – wie von der Politik gefordert – nach Libyen zurück bringt, von wo sie aufgebrochen waren, sondern gezielt nach Europa“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Diesem und anderen Vereinen geht es nicht um Seenotrettung, sondern um Fluchthilfe und den Transfer von Auswanderern. Man kann aber keiner unbegrenzten Anzahl von Menschen den Weg nach Europa ebnen, wenn unklar ist, wie die europäischen Länder diese Zuwanderung verkraften können.“


Für Wurlitzer wird damit im Namen von Nächstenliebe verordnete Fernstenliebe betrieben. „Wer aber Millionen von Menschen auf eine todbringende Reise lockt, muss sich fragen lassen, welchem Menschenbild er folgt. Die Ankommenden entstammen Kulturkreisen, die samt praktizierter Religion rein gar nichts mit den Werten gemein haben, die die Kirche diesen Menschen unterstellt. Nicht zu erkennen, dass das letztlich für sie selbst gefährlich wird, ist aber typisch für eine realitätsferne Institution, deren Synode immer wieder vor Rechtspopulismus und Rechtsextremismus warnt, aber zum Linksextremismus schweigt.“


Für Rückfragen:
Dr. Thomas Hartung
0178/5443426
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AfD Sachsen: Duisburger Sauberkeitskampagne ist nicht ausländerfeindlich!

Die AfD Sachsen hat die Vorwürfe türkischer Bürger und Medien wegen angeblicher Ausländerfeindlichkeit in Duisburg als absurd zurückgewiesen. „Wer seine ausländischen Mitbürger auf Papierkörben – überdies augenzwinkernd – zur Sauberkeit im öffentlichen Raum mahnt, handelt verantwortungsvoll und nicht ausländerfeindlich“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Duisburg hat einen Ausländeranteil von 20,8 Prozent. Fast 35.000 türkischstämmige Menschen leben in der Stadt. Da ist naheliegend, neben Sprüchen wie ‚Hau rein, Hanna!‘ oder ‚Komma hier, Kevin!‘ eben auch ‚Geht doch, Gülcan!‘ zu verwenden.“


Wuriltzer verweist daneben auf das integrative Potential der Kampagne. „Ständen nur deutsche Namen darauf, wären alle anderen wieder ausgeschlossen. Reiht man die türkischen Mitbürger in die Gemeinschaft ein, soll es auch nicht richtig sein. Ja was denn jetzt? Man müsste eher fragen, warum gerade angesichts von Stadteilen wie Marxloh keine arabischen, rumänischen oder bulgarischen Vornamen in der Kampagnen auftauchen.“


Für Rückfragen:
Dr. Thomas Hartung
0178/5443426
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